Rechtsprechung
| LAG Hessen, 28.11.2014 - 10 Sa 1405/13 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1236/17
1. Für die Abgrenzung bei "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" nach § 1 Abs. 2 Abschn. …
Mit Urteil vom 28. November 2014 - 10 Sa 1405/13 - hat das Hessische Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugunsten des Klägers zugelassen.Es hat dazu im Wesentlichen ausgeführt, es sei von einem Malerbetrieb i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 6 VTV auszugehen; hierzu schließe es sich den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts in der Sache 10 Sa 1405/13 an.
Die in dem Vorverfahren - 10 Sa 1405/13 - geäußerte Rechtsansicht, wonach bei der Abgrenzung i.R.v. § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV einer inhaltlich beschränkten Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 2 HwO eine besondere Bedeutung zukomme und wonach eine Unterscheidung zwischen Markierungsarbeiten in Tiefgaragen und Parkhäusern einerseits und im sonstigen öffentlichen Straßenverkehrsraum andererseits zu treffen sei, gibt die Kammer auf.
Soweit die Ansprüche ursprünglich Gegenstand des Verfahrens 8 Ca 1099/12 bzw. in der Berufungsinstanz 10 Sa 1405/13 anhängig waren, ist zusätzlich die Regelung des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB zu beachten.
- LAG Hessen, 17.01.2020 - 10 Sa 127/19
Zu den Straßenbauarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV-Bau zählen auch …
Sie hat sich auf das Urteil des Hess. LAG vom 28. November 2014 - 10 Sa 1405/13 - berufen und gemeint, Fahrbahnmarkierungsarbeiten in Gebäuden würden nicht vom Tarifvertrag erfasst.Soweit die Kammer in der Entscheidung von 2014 (vgl. Hess. LAG 28. November 2014 - 10 Sa 1405/13 - Rn. 44 ff., Juris) noch etwas anderes vertreten hat - dort ging es indes insbesondere um Markierungsarbeiten in Parkhäusern und auf Parkplätzen -, hat sie diese Ansicht 2018 aufgegeben (…Hess. LAG 9. März 2018 - 10 Sa 1236/17 - Rn. 39 , Juris) .